Referendum gegen das Covid-19-Gesetz

Ablauf der Sammelfrist: 08.07.2021

Sammlung, Abgeschlossen

Wir wollen nicht, dass die Jugend in einer Scheinfreiheit aufwachsen muss und diskriminiert wird. Bitte setzen Sie sich gemeinsam mit uns aktiv gegen die freiheitsverachtenden Verschärfungen vom 19. März 2021 im Covid-19-Gesetz zur Wehr.

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+++ Der obige Stand der Unterschriften betrifft nur jene, die über polit-plattform.ch gesammelt wurden. Den aktuellen Sammelstand über das ganze Referendum finden Sie unter covidgesetz-nein.ch +++ 

Jetzt erst recht: Der überraschend hohe Nein-Anteil am 13. Juni zum Covid-19-Gesetz hat gezeigt, dass der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Darum sind wir überzeugt, dass die Stimmbürger die gefährlichen Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März an der Urne stoppen müssen – und können.

Wir sagen:

  • Nein zur Zweiklassengesellschaft. Denn wir sind ein Land und eine Gesellschaft.
  • Nein zu erneuten Lockdowns im Herbst und im kommenden Winter.
  • Wir wollen zurück zur Normalität. Es ist höchste Zeit, wieder zu den üblichen demokratischen Prozessen zurückzufinden.

Das sind die gefährlichen Änderungen des Covid-Gesetzes vom März 2021:

  1. Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a)
  2. Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
  3. Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
  4. Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)

Veröffentlicht im Bundesblatt: 30.03.2021
Ablauf der Sammelfrist: 08.07.2021

Bitte senden Sie uns Ihre Unterschriften so schnell wie möglich, spätestens aber bis am 7. Juli 2021 zu. Wegen der Corona-Pandemie müssen am Schluss eintreffende Unterschriften ausnahmsweise nicht beglaubigt werden!

Darum geht es

Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Referendumskomitees

Folgende Organisationen engagieren sich für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz (Änderungen vom 19. März 2021):

Junge SVP Schweiz, www.jsvp.ch
Freunde der Verfassung, www.verfassungsfreunde.ch

Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Coronapolitik, www.ur-kantone.ch
Jugendbewegung MASS-VOLL!, www.mass-voll.ch
Netzwerk Impfentscheid, www.impfentscheid.ch

und viele weitere weitere Gruppierungen und Privatpersonen!

Spenden

Ein nationales Referendum zustande zu bringen, kostet eine Menge Geld. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, diese Last zu tragen.

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Kontakt

Junge SVP Schweiz
CH-4000 Basel

www.jsvp.ch
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IBAN: CH41 0023 5235 2671 2340 H
Bank: UBS Switzerland AG, CH-8098 Zürich
Zugunsten: Junge Schweizerische Volkspartei, CH-4000 Basel

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